1.Geltung der Bedingungen

Diese AVL gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, insofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVL. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AVL als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen AVL sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich einschließlich normaler Verpackung. Falls der Versand als Eil- oder Expressgut gewünscht wird, sind die Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

3. Zahlungen

Maßgebend sind unsere am Liefertag gültigen Zahlungsbedingungen, die jeweils auf der Rechnung angegeben werden. Wir sind befugt, trotz anderslautenden Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen, und werden den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit eines Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn dieser in Zahlungsrückstand gerät, Zahlungen einstellt oder einen Scheck nicht einlöst, so sind wir berechtigt - unbeschadet unserer sonstigen Rechte -, Sicherheiten oder Vorauszahlung für ausstehende Lieferungen zu verlangen, sowie sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie der Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung.

4. Lieferfrist

Von uns angegebene Lieferfristen bzw. -termine sind nur annähernd. Schadenersatz wegen Verzug kann nur verlangt werden, wenn der Verzug darauf beruht, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

5. Einlagerung

Falls auf Verlangen eine - auch kurzfristige - Einlagerung erfolgt, behalten wir uns vor, Aufwendungen hierfür in Rechnung zu stellen. Bei Schadensfällen haften wir ausschließlich in Höhe der nach unserem Ermessen bewirkten Versicherungsdeckung, sofern der Schaden nicht durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware durch uns an die den Transport ausführenden Person / Unternehmen übergeben worden ist oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat (§ 447 BGB). Es ergibt sich eine Schickschuld.

7. Mängelrügen, Schadenersatz wegen Vertragsverletzung

Bei Lieferungen an Kaufleute können Beanstandungen nur berücksichtigt werden, wenn uns offene Mängel sofort nach Empfang der Lieferung und versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung angezeigt werden. Werden von Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten berechtigte Mängel geltend gemacht, so können diese eine Ersatzlieferung fordern. Die mangelhafte Ware ist nach unseren Weisungen zurückzugeben. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Ware sowie wegen Vertragsverletzung werden, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässig Verhalten verursacht wurde, ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat. Der Käufer ist zur Verwertung bzw. zum Verkauf der Ware im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang berechtigt, vorausgesetzt er kommt seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem Vertrag oder aus anderen

Verträgen fristgerecht nach. Verkauft der Käufer die gelieferte Ware weiter, so tritt er schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung seiner

Verbindlichkeit uns gegenüber alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seinen Käufer mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab. Wird Ware, die wir geliefert haben, vom Käufer zusammen mit anderen

Waren weiterverkauft, erfasst die Abtretung nur denjenigen Teilbetrag der Forderung aus dem Weiterverkauf, der anteilig dem Wert der von uns gelieferten Ware zu dem Wert der übrigen Ware entspricht. Dies ist unabhängig davon, ob unsere Ware mit der übrigen Ware unvermischt, vermischt, verarbeitet oder als Bestandteil einer neu hergestellten Ware weiterverkauft wird. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Von eventuellen Zugriffen Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Käufer uns unverzüglich zu verständigen und uns bei der Wahrung unserer Rechte behilflich zu sein. Sicherungsübereignung und Verpfändung sind nicht gestattet.

9. Kommissionäre

Jeder Mitarbeiter, der ein Kommissionslager von uns unterhält, haftet für die bei ihm lagernde Ware. Verdirbt die Ware, durch z.B. feuchte oder zu lange Lagerung o.Ä., ist der Lagerhalter voll schadensersatzpflichtig. Ware, deren Produktionsdatum mehr als 6 Monate zurückliegt, kann von uns nicht zurückgenommen werden. Der Lagerhalter hat sie in diesem Fall in vollem Umfang zu ersetzen. Der Kommissionslagerbestand ist monatlich zu melden. Die Lagerbestandsliste ist sofort nach Erhalt zu prüfen und spätestens binnen 4 Wochen schriftlich zu beanstanden. Provisionen gelten bis zur vollständigen Begleichung der entsprechenden Forderung durch den Kunden als Vorschuss.

10. Datenschutz

Durch Ihre Bestellung bei uns akzeptieren Sie

unsere Datenschutzrichtlinien. Diese können auf Wunsch vorab zugesendet werden oder auf unserer Website unter www.vollmers.de/datenschutz/ eingesehen werden.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese AVL und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland oder deren Rechtsnachfolgerin. Erfüllungsort für die Leistungen des Verkäufers ist 32139 Spenge. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Herford ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung dieser AVL unwirksam sein oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher/innen

Wenn Sie Verbraucher (gem. §13 BGB) sind haben Sie ergänzend zu unseren AVL ein Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gerhard Vollmer GmbH & Co. KG, Industriestr. 13, 32139 Spenge, Telefon 05225 3300, Telefax 05225 6724, E-Mail info@vollmers.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu

widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-

Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben

ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum